Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung von E-Commerce-Sachverhalten ist im Einzelfall kompliziert und birgt erhebliche Haftungsrisiken. Nachfolgender Beitrag ist der Auftakt zu einer Aufsatzreihe zu typischen umsatzsteuerlichen Fragestellungen im Online-Handel.
Praktische Bedeutung hat dieser gegen das Finanzamt zu richtende Anspruch schon deshalb, weil es sich in vielen Fällen um höhere Schadensbeträge handelt. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH die Konturen dieser Anspruchsgrundlage klarer geworden sind. Auch Entscheidungen von Finanzgerichten zeigen, dass erfolgreich Klagen – gestützt auf den Reemtsma-Direktanspruch – gegen das Finanzamt geführt worden sind.
Das Urteil des BFH vom 12.6.2025 - IV R 28/22 befasst sich im Wesentlichen mit der Frage, in welchen Fällen eine Teilwertabschreibung einer Forderung eines Gesellschafters in dessen Sonderbetriebsvermögen gegenüber einer als GmbH & Co. KG organisierten und (zunächst) originär gewerblich tätigen Personengesellschaft möglich ist.
Die Bundesregierung will das derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die „Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem von der Bundesregierung am 1.10.2025 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und NRW fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die Regelungen auch umsetzt. Die drei Länder bringen am 2.10.2025 einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es spätestens ab 9.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Hierauf weist das Ministerium für Finanzen und Digitales Mecklenburg-Vorpommern hin.
