Am 11.3.2025 hat das österreichische BMF den Wartungserlass 2025 zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2021 veröffentlicht. Dieser enthält Neuerungen und Klarstellungen zur abkommensrechtlichen Betriebsstätte im Homeoffice. Insgesamt bringt er jedoch neue Rechtsunsicherheit.
Die betriebliche Altersvorsorge spielt im Rahmen der Absicherung der Arbeitnehmer im Alter eine zunehmende Rolle. Es ist absehbar, dass das Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausreichend sein wird, um den Lebensstandard im Ruhestand halten zu können; es droht eine Versorgungslücke. Insoweit ist es geboten, weitere – ergänzende – Altersvorsorge zu betreiben. Der Gesetzgeber hat die betriebliche Altersvorsorge dabei u. a. durch Schaffung eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung mit der Maßgabe, dass der Arbeitgeber 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten muss, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart (§ 1a Abs. 1a BetrAVG), gestärkt. Das BAG hat inzwischen wesentliche Fragen zum Geltungsbereich dieser Bestimmung geklärt und damit für Rechtssicherheit gesorgt, zuletzt mit Urteil vom 11.3.2025 (8 AZR 53/24).
Ist streitig, ob eine gewerbliche oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit in Gewinnerzielungsabsicht betrieben und damit steuerlich zu berücksichtigen ist oder aber als sog. Liebhabereibetrieb steuerlich außer Ansatz bleibt, ist ein Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinn selbst dann in die Totalgewinnprognose einzubeziehen, wenn ein solcher Gewinn in einem vorgelegten Betriebskonzept nicht berücksichtigt worden ist, so der BFH mit Urteil v. 21.5.2025.
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt (BMF, Schreiben v. 21.1.2025 - IV C 5 - S 2341/00025/004/005).
Zum 1.1.2026 sollen sich die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung erhöhen.
Das FG hat entschieden, dass wenn ein Steuerpflichtiger nach dem 31.12.2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und er innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 1% aber nicht mindestens zu 10% beteiligt war, bleiben bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns allenfalls die Wertzuwächse bis zum 26.10.2000, nicht jedoch die Wertzuwächse bis zum 31.12.2001 aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt. Die Steuerberatungskosten für ein Rechtsbehelfsverfahren, in dem über die Höhe der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG gestritten wird, stellen keine Veräußerungskosten gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG in Bezug auf den Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft dar (Anschluss an Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.11.2024 - 13 K 196/12: Niedersächsisches FG, Urteil v. 26.8.2025 - 12 K 250/11; Revision zugelassen).
