Am 6.3.2025 entschied der BGH eine Frage zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nach § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Urteil befasst sich u.a. mit der Rechtsfolge einer ungleichen Provisionsvereinbarung bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
Beratungsleistungen eines Lohnsteuerhilfevereins (LStHV) sind allein über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren; diese dürfen nicht als verdecktes Leistungsentgelt ausgestaltet sein. Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss v. 24.2.2026 - VII R 18/23, DAAAK-16786) hat aktuell die Beitragsordnung eines LStHV beanstandet, in der Grundeigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken bei der Beitragsbemessung doppelt berücksichtigt wurden.
In seiner Entscheidung v. 15.4.2026 (XII ZB 415/25, BAAAK-16042) gibt der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Hinweise für die Behandlung der Unterhaltsverpflichtungen beim sog. erweiterten Umgangsrecht und bestätigt seine Rechtsprechung zur Vertretung des Kinds im Unterhaltsrechtsstreit, wenn es im Wechselmodell betreut wird.
Wenn ein Steuerpflichtiger neben seinem Arbeitslohn Lohnersatzleistungen bezogen hat und seine Einkommensteuererklärung für 2020 erst 40 Monate nach Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums abgegeben hat, ist das Finanzamt zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags verpflichtet (FG Köln, Urteil v. 22.4.2026 - 12 K 72/25; Revision zugelassen).
Die EU-Kommission hat den in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) vorgesehenen Prozess zur Evaluation gestartet. Mit gezielten Umfragen an die verschiedenen Stakeholder sowie einer öffentlichen Konsultation und zu einem späteren Zeitpunkt vertiefenden Interviews einiger betroffener Unternehmen, wird die EU-Kommission die EU-Dual-Use-VO umfassend überprüfen. Damit die Ergebnisse der Evaluation möglichst aussagekräftig werden, ist eine entsprechend große Beteiligung aus Deutschland als großem Wirtschaftsstandort wünschenswert. Hierüber informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat zur Besteuerung der Umsätze im Rahmen der Selbstnutzung und Verpachtung von Jagdbezirken Stellung genommen und seine Verfügung um ein Merkblatt für Jagdgenossenschaften ergänzt (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 29.1.2026 - S 7416.1.1-2/12 St33).
