Aus dem NWB Livefeed

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Die Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) knüpft an die „gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ an (vgl. § 240 SGB V). In Streitfällen geht es daher oft um den Umfang der beitragspflichtigen Einnahmen. Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R, NWB RAAAK-13637) hatte Ende des vergangenen Jahrs zu klären, ob Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus einem ehrenamtlichen kommunalen Mandat bei freiwillig in der GKV Versicherten als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen sind.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Mit dem am 18.5.2026 verkündeten „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität“ (BGBl. 2026 I Nr.139) wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Das Artikelgesetz beinhaltet auch Änderungen für gewerbliche Darlehensvermittler und Honorar-Darlehensberater, die im Wesentlichen am 20.11.2026 in Kraft treten werden.

Christian Hahn

Der BFH stellte mit Urteil v. 19.11.2025 - I R 40/23 ( SAAAK-10994) klar, dass eine bloß unterbliebene Besteuerung eines nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG fingierten Veräußerungsgewinns auf Ebene des einlegenden Gesellschafters keine Einkommensminderung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG darstellt. Damit setzt der BFH der bislang teilweise weit verstandenen Anwendung des körperschaftsteuerlichen Korrespondenzprinzips enge Grenzen.