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Neues unserer Fachautoren

Aufgeschobene Kündigung des Mietverhältnisses mit der Schwiegermutter

Erwerben mehrere Personen gemeinsam Eigentum an einer Sache, z. B. an einer Wohnimmobilie, entsteht im Zweifel eine sog. Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB). Die Verwaltung des Ganzen erfolgt gemeinschaftlich. Gemeinschaftlich muss daher auch die (Eigenbedarfs-)Kündigung eines Mietvertrags erfolgen, wenn die Wohnimmobilie vermietet wurde. Welche Schwierigkeiten hierbei auftreten können, wenn die Miteigentümer inzwischen getrenntlebende Eheleute sind, die Immobilie ehedem vereinbarungsgemäß an die Mutter der Ehefrau vermietet wurde und der Ehemann seine Ehefrau nun auf Mitwirkung an der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs verklagt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss v. 21.1.2026 - XII ZB 142/25, LAAAK-10282).

Sozialversicherungsrecht // heute

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen in Privathaushalten

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Träger der Rentenversicherung Arbeitgeber regelmäßig dahingehend prüfen, ob sie ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Gilt das aber auch für die Millionen von Arbeitgebern, die in ihren Privathaushalten Pflegekräfte, Haushaltshilfen oder Gärtner beschäftigen? Eine aktuelle Entscheidung des LSG Bayern (Urteil v. 26.1.2026 - L 7 BA 71/24) hierzu gibt Anlass, sich mit der Thematik näher zu befassen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer // heute

Die erbschaftsteuerliche Optionsverschonung bei der Unternehmensnachfolge

Der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 10 ErbStG ist unwiderruflich und in der Regel bereits bei Abgabe der Erbschaft- oder Schenkungsteuererklärung zu stellen, obwohl die Besteuerungsgrundlagen hierfür noch nicht (rechtssicher) festgestellt worden sind. Stellt sich nach Anwendung der Optionsverschonung heraus, dass der 20 %-Verwaltungsvermögenstest nicht bestanden wird, fällt die Optionsverschonung rückwirkend weg mit der Folge, dass statt der Optionsverschonung nicht die Regelverschonung, sondern gar keine Verschonung zu gewähren ist. In der Praxis besteht hierbei gleich in mehrfacher Hinsicht eine Optionsfalle. Durch Bewertungsunsicherheiten dem Grunde und der Höhe nach ist es oft nicht ohne Weiteres möglich, mit Sicherheit den Optionsantrag frühzeitig zu stellen.

Nachrichten

Bewertung // Fr 05 Juni 2026

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht (BFH)

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewG in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. GG (BFH, Urteil v. 14.1.2026 - II R 35/23; veröffentlicht am 5.6.2026).

Pillar 2 // Fr 05 Juni 2026

Störung bei Neuregistrierung zur Kundentestumgebung Massendatenschnittstelle (BZSt)

Die Kundentestumgebung der Massendatenschnittstelle wurde aktualisiert. Im Zuge dessen sollen sich die Datenlieferanten auf der neuen Testumgebung erneut registrieren. Es kommt gegenwärtig zu verschiedenen Störungen, welche eine Neuregistrierung verhindern. Dazu gehört, dass in bestimmten Fällen beim Registrierungsformular kein Zertifikat hochgeladen werden kann. Außerdem kann das BZSt-Zertifikat gegenwärtig nicht genutzt werden. Die Behebung dieser Störungen wird mit Hochdruck verfolgt. Sobald die Störung aufgehoben ist, wird das BZSt hierüber entsprechend informieren.

Vorsicht Falle // Fr 05 Juni 2026

Betrugsversuch: Abfrage der Bankverbindung (FinMin)

Aktuell sind Fälle gefälschter Schreiben/E-Mails im Namen der Finanzverwaltung bekannt geworden, in denen Steuerpflichtige nach dem Anklicken eines Links oder nach dem Scannen eines QR-Codes aufgefordert wurden, auf einer Internetseite ihre Bankverbindung einzugeben. Hierüber informiert das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin).

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