Aus dem NWB Livefeed

Neues unserer Fachautoren

Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine finden die allgemeinen Grundsätze auf die vom Verein im Gegenzug erbrachten Leistungen (für einheitliche Leistungen, für Haupt- und Nebenleistungen oder für komplexe Leistungen eigener Art) Anwendung, wodurch sich die umsatzsteuerliche Beurteilung der Mitgliedsbeiträge als durchaus komplex darstellen kann.

Gesetzgebung // heute

Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

StB Michael Seifert

Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Umsatzsteuer // Di 03 März 2026

Kostenloser Zugang zum E-Abo in den Jahren 2009-2012

Jonas Liermann

Der BFH hatte mit Urteil vom 9.7.2025 über die umsatzsteuerliche Behandlung einer digitalen Zusatzleistung zu befinden, die in einer frühen Phase der Digitalisierung ohne gesondertes Entgelt in bestehende Print-Abonnements integriert wurde.

Nachrichten

Gesetzgebung // heute

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht im deutschen Designrecht (BMJV)

Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett am 4.3.2026 beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf soll die europäische Designrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Reiserecht // heute

Ausgleichsleistung bei Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände (EuGH)

Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (EuGH, Urteil v. 4.3.2026 – T-656/24).

Gesetzgebung // heute

Rahmenkonzept für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (BMF/BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie das BMF haben ein Rahmenkonzept für eine "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" veröffentlicht. Aus dem Konzept soll ein praxistauglicher Gesetzesentwurf entwickelt werden.

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