Aus dem NWB Livefeed

Neues unserer Fachautoren

Update zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

Die Befreiung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers mit einer Minderheitsbeteiligung von der Sozialversicherungspflicht ist ein Dauerthema in der Rechtsprechung und hat diese in den vergangenen Monaten erneut beschäftigt. Die Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil v. 10.2.2026 - L 11 BA 253/25) und Sachsen (Urteil v. 18.2.2026 - L 1 BA 20/24) haben der Rechtsprechung weitere Mosaiksteine hinzugefügt. Die Zulassung der Revision in beiden Verfahren verdeutlicht, dass offenbar weiterhin höchstrichterlicher Klärungsbedarf besteht.

Arbeitsrecht // heute

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung

Frank Wörner

Die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist mit einem konkreten Durchführungsweg verknüpft. Dies bedeutet allerdings nicht, dass sich nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer später über eine Änderung des Durchführungswegs verständigen könnten. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist eine einzelvertragliche Änderungsvereinbarung jederzeit möglich. Dass eine solche Änderung für Arbeitnehmer nachteilig sein kann, zeigt eine (rechtskräftige) Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil v. 24.11.2025 - 10 Sa 5/25) aus dem vergangenen Jahr.

Bilanzierung // Sa 18 Juli 2026

Grundlegende Neukonzeption der handelsrechtlichen Bilanzierung strukturierter Finanzinstrumente

Das IDW hat den Entwurf einer IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Zur einheitlichen oder getrennten handelsrechtlichen Bilanzierung von strukturierten Finanzinstrumenten (IDW ERS FAB 22) veröffentlicht.

Nachrichten

Erbschaftsteuer // Fr 17 Juli 2026

Keine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG auf vom Erblasser nicht bewohnte Immobilie (FG)

Auf eine bis zum Erbfall vom Erblasser nicht bewohnte Immobilie kann die Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG für ein Familienheim nicht analog angewandt werden (FG Düsseldorf, Urteil v. 23.6.2026 - 4 K 1808/25 Erb; Revision zugelassen).

WEG-Recht // Fr 17 Juli 2026

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts (BGH)

Ein Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen (BGH, Urteil v. 17.7.2026 - V ZR 162/25).

Europa // Fr 17 Juli 2026

EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und KI (BRAK)

Die Europäische Kommission hat am 7.7.2026 einen Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht, welcher sichere KI und ihre Verwendung fördern sowie die Cyberresilienz in der EU erhöhen soll. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam.

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