Mit der Durchgriffshaftung nach § 303 AktG in der Doppelinsolvenz von beherrschendem und beherrschtem Unternehmen befasste sich das BAG im Urteil v. 19.2.2026 - 6 AZR 102/25. Karin Spelge, die Vorsitzende des 6. Senats, stellt dieses Urteil und seine Auswirkungen auf die Praxis vor.
Chinesische Investoren sind im deutschen Mittelstand längst keine Seltenheit mehr. Viele Übernahmen verlaufen still: Das Unternehmen trägt weiter seinen deutschen Namen, produziert am deutschen Standort, und der neue Eigentümer bleibt im Hintergrund.
Das Finanzgericht darf die seitens des Gutachterausschusses mitgeteilten Vergleichspreise inhaltlich ungeprüft der Wertermittlung im Vergleichswertverfahren zugrunde legen. Raum für eine gerichtliche Überprüfung besteht nur, wenn substantiiert Mängel der Ermittlung der Vergleichspreise geltend gemacht werden oder diese offensichtlich sind.
Die Bundesregierung hat am 8.7.2026 die Eckpunkte einer Neufassung der Förderbedingungen für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. In der Folge passt die KfW die Förderung in ihren Produkten für die Heizungsförderung sowie für die systemische energieeffiziente Sanierung von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden in Abstimmung mit dem auftraggebenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) an. Die neuen Förderbedingungen gelten ab Dienstag, 21.7.2026.
Eine Nichtrückkehr aufgrund der Arbeitsausübung i.S. des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 liegt vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dies bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach arbeitsbezogenen Besonderheiten, und kann nicht allein anhand pauschaler Kriterien, insbesondere der Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsort, entschieden werden (BFH, Urteil v. 9.4.2026 - VI R 31/24; veröffentlicht am 9.7.2026).
Auch wenn der Arbeitgeber abkommenswidrig oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. nicht zu (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil v. 21.10.2009 - I R 70/08, BStBl II 2012, 493: BFH, Urteil v. 9.4.2026 - VI R 12/24; veröffentlicht am 9.7.2026).
