Rückstellungen für Arbeitsverhältnisse stehen derzeit im Zentrum der Finanzrechtsprechung zu Rückstellungen. Der BFH hatte mit Urteil vom 5.2.2026 über Rückstellungen für ein Vorruhestandsmodell zu befinden.
Die Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit richten sich grds. an den Arbeitgeber. Diesem ist es jedoch regelmäßig nicht möglich, alle Pflichten persönlich wahrzunehmen. Dementsprechend muss er Pflichten auf andere Personen übertragen. Eine solche Pflichtendelegation ist in bestimmten Grenzen möglich, jedoch nicht für alle Pflichten erlaubt.
Die Betreuung der gemeinsamen Kinder nach Auflösung der Lebensgemeinschaft der Eltern im paritätischen Wechselmodell wird immer häufiger gewählt, wobei nicht alle damit verbundenen rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind, wie eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschluss v. 18.3.2026 - XII ZB 227/25, AAAAK-15763) zeigt. Die vom BGH im konkreten Fall zum Unterhaltsanspruch eines unverheirateten Elternteils aus § 1615l BGB entwickelten Grundsätze gelten auch für einen kinderbetreuenden verheirateten Elternteil, der seinen Anspruch auf § 1570 BGB stützt.
Der Bundestag hat am 25.6.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren" (BT-Drucks. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/6693) in 2./3. Lesung beschlossen.
Die Steuererklärung soll für viele Menschen einfacher und schneller werden. Deshalb startet am 1.7.2026 bundesweit die neue Funktion "Steuererklärung per App mit einem Klick" in der MeinELSTER+-App. Hierauf macht u.a. das Finanzministerium Baden-Württemberg aufmerksam.
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 25.6.2026 - IV D 2 - S 1544/00008/021/002).
