Mit der Durchgriffshaftung nach § 303 AktG in der Doppelinsolvenz von beherrschendem und beherrschtem Unternehmen befasste sich das BAG im Urteil v. 19.2.2026 - 6 AZR 102/25. Karin Spelge, die Vorsitzende des 6. Senats, stellt dieses Urteil und seine Auswirkungen auf die Praxis vor.
Chinesische Investoren sind im deutschen Mittelstand längst keine Seltenheit mehr. Viele Übernahmen verlaufen still: Das Unternehmen trägt weiter seinen deutschen Namen, produziert am deutschen Standort, und der neue Eigentümer bleibt im Hintergrund.
Das Finanzgericht darf die seitens des Gutachterausschusses mitgeteilten Vergleichspreise inhaltlich ungeprüft der Wertermittlung im Vergleichswertverfahren zugrunde legen. Raum für eine gerichtliche Überprüfung besteht nur, wenn substantiiert Mängel der Ermittlung der Vergleichspreise geltend gemacht werden oder diese offensichtlich sind.
Ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag schließt nicht aus, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann (BGH, Versäumnisurteil v. 8.7.2026 - IV ZR 256/25).
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Italien einzuleiten. Diese Länder haben es versäumt, ihre Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang zu bringen.
Die EU-Kommission hat die Ausweitung der deutschen Strompreiskompensation genehmigt. Damit können rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2025 weitere energie- und handelsintensive Branchen bei ihren Stromkosten entlastet werden. Zugleich steigt die Förderintensität für bereits beihilfeberechtigte Unternehmen. Damit können zusätzlich rund 20 weitere Branchen von der Strompreiskompensation profitieren. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.
