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Nachrichten


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Berufsrecht //

KG ermahnt Anwältin wegen erfundener Urteile im mit KI erstellten Schriftsatz (BRAK)

Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer "fantasierenden" KI sind, so der Leitsatz eines aktuellen Urteils des KG Berlin, auf welches die BRAK aufmerksam macht. In dem mit der Überschrift "Erfundene Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz" versehenen Urteil ermahnt das Gericht die Nachlässigkeit einer Anwältin in einem Familienrecht-Verfahren und gibt Aufschluss darüber, wie eine KI möglicherweise zu der Erfindung von Fundstellen gelangt (KG Berlin, Beschluss v. 20.11.2025 - 17 WF 144/25).

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Europa //

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 7g EStG (Kommission)

Die Europäische Kommission hat Deutschland zur Abschaffung diskriminierender Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge für im Ausland investierende KMU aufgefordert. Sie ist der Auffassung, dass der deutsche Investitionsabzugsbetrag grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU und des EWR benachteiligt und die Möglichkeiten von Unternehmen, im gesamten Binnenmarkt tätig zu sein, widerrechtlich einschränkt.