Am 6.3.2025 entschied der BGH eine Frage zur Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nach § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Urteil befasst sich u.a. mit der Rechtsfolge einer ungleichen Provisionsvereinbarung bei einer Doppelbeauftragung eines Maklers, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
Beratungsleistungen eines Lohnsteuerhilfevereins (LStHV) sind allein über Mitgliedsbeiträge zu finanzieren; diese dürfen nicht als verdecktes Leistungsentgelt ausgestaltet sein. Der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss v. 24.2.2026 - VII R 18/23, DAAAK-16786) hat aktuell die Beitragsordnung eines LStHV beanstandet, in der Grundeigentum und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken bei der Beitragsbemessung doppelt berücksichtigt wurden.
In seiner Entscheidung v. 15.4.2026 (XII ZB 415/25, BAAAK-16042) gibt der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Hinweise für die Behandlung der Unterhaltsverpflichtungen beim sog. erweiterten Umgangsrecht und bestätigt seine Rechtsprechung zur Vertretung des Kinds im Unterhaltsrechtsstreit, wenn es im Wechselmodell betreut wird.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24.7.2026 den Entwurf eines Gesetzes "zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger" veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger bundesweit einheitlich geregelt werden.
Die WPK hat Anforderungen zum mittelbaren Fremdbesitz an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften definiert.
Das BMF hat eine sektorspezifische Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht, hier zur Bewertung der von juristischen Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und Rechtsgestaltungen ausgehenden Risiken sowie der Möglichkeiten der Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter. Betrachtet werden außerdem übergreifende Phänomene wie Immobilientransaktionen mittels Share Deals oder der Einsatz von Scheinunternehmen und Durchlaufgesellschaften. Hierauf macht die WPK aufmerksam.
