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Verbraucherschutz //

Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die Nowenergy GmbH gestartet. Die Energielieferanten hatten in der Abrechnung eine Printgebühr berechnet. Dies ist unzulässig, hat das Landgericht Berlin nach Klagen der Verbraucherzentrale in beiden Fällen rechtskräftig entschieden. Auch gegen andere Unternehmen der Primaholding geht die Verbraucherzentrale wegen ähnlicher Printgebühren vor.

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Digitalisierung //

Projekt „Amsel“: Zustimmungsfrist läuft am 31.7. aus (FinMin)

Im Rahmen des Pilotprojektes „Amsel“ (Amtsveranlagung) ist auch die „Phase 2“ bald abgeschlossen. In diesem Projekt „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ haben die elf Finanzämter des Freistaates Thüringen über 50.000 Festsetzungsvorschläge an Bürger, die für die Teilnahme am Projekt in Frage kamen, versandt. Mit dem Pilotprojekt entfällt die Abgabe einer Steuererklärung für den Kreis der Steuerpflichtigen, die dem Festsetzungsvorschlag durch Rücksendung der unterzeichneten Zustimmungserklärung zustimmen. Nun steht das Ende der Frist (31.7.2026), bis zu dem die Zustimmungserklärungen zurückgesandt werden können, kurz bevor. Hierüber informiert das Thüringer Finanzministerium (FinMin).