Aus dem NWB Livefeed

Hon.-Prof. Dr. Gregor Nöcker

Nachdem der X. Senat des BFH im Jahr 2017 die Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch nicht als Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ansehen wollte (BFH, Urteil v. 25.1.2017 - X R 59/14, BStBl 2019 II S. 730), hat er nun seine Rechtsprechung für einen verpachteten wie auch für einen vom Nießbraucher aktiv weiter betriebenen Gewerbebetrieb trotz aller Kritik in Literatur und Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt. Dreh- und Angelpunkt dieser Entscheidungen ist die Frage, ob § 6 Abs. 3 EStG (§ 7 Abs. 1 EStDV a. F.) eine tätigkeitsbezogene Betrachtung des Betriebsbegriffs voraussetzt. Erst in dem Augenblick, in dem der Nießbraucher die bisherige Tätigkeit aufgibt, kann eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG in Frage kommen.

Prof. Dr. Hans Ott

SSonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG sind nach dem BFH-Urteil vom 25.2.2025 alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto i. S. von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. Eine vom Sonderausweis auszunehmende „Einlage der Anteilseigner“ setzt nicht voraus, dass sie im steuerlichen Einlagekonto erfasst ist.

Dr. Stephan Geserich

Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 12/23 ( RAAAJ-96569) entschieden.