Aus dem NWB Livefeed

Carolin Selig-Kraft

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die gesetzliche Übergangsregelung in § 30c Abs. 1 i. V. mit § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG nach der Rechtsprechung des BAG zur Unwirksamkeit der vertraglichen Anpassungsregelung und damit in diesem Umfang zu einem der Höhe nach beschränkten Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz führen kann.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2025 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.

Prof. Dr. Peter Mann

Streitigkeiten über den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs gehören zu den klassischen Konfliktfeldern zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. In der Praxis geht es häufig weniger um die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs als um formelle Anforderungen und deren zeitliche Zuordnung zu einem bestimmten Besteuerungszeitraum. Genau in diesem Spannungsfeld liegt die vorliegende Entscheidung. Das EuG (Kammer für Vorabentscheidungssachen) stellt klar, dass eine nationale Regelung unionsrechtswidrig ist, wenn sie den Vorsteuerabzug systematisch in einen späteren Zeitraum verschiebt, obwohl der Steuerpflichtige die Rechnung vor Abgabe der Steuererklärung bereits erhalten hat (EuG, Urteil vom 11.2.2026 – T-689/24). Damit stärkt das Gericht erneut den Grundsatz des sofortigen Vorsteuerabzugs und grenzt die Grenzen zulässiger Formalanforderungen i. S. von Art. 273 MwStSystRL ab.