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Neues unserer Fachautoren

Datenschutzrecht //

Der Data Act in der unternehmerischen Praxis insbesondere von KKU und KMU ab dem 12.9.2025

Prof. Dr. Veronica Hoch-Loy
Luisa Ziller

Der sog. Data Act (DA) (Verordnung [EU] 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.12.2023) soll als Teil der EU-Datenstrategie primär einen Binnenmarkt für Daten schaffen. Um diesem Ziel gerecht werden zu können, enthält die Verordnung Rechte und Pflichten hinsichtlich des Datenzugangs und der Datennutzung, die künftig für die Betroffenen insbesondere auf unternehmerischer Ebene Bedeutung erlangen.

Erbschaftsteuer //

Der erbschaftsteuerliche Begünstigungstransfer beim Familienheim

Ursula Zehentmeier
Ursula Zehentmeier

Sind nach einem Erbfall mehrere Miterben mit ihrer jeweiligen Erbquote am Nachlass beteiligt, dauert es meist längere Zeit, bis feststeht, welchem Erben bei der Erbauseinandersetzung die einzelnen Nachlassgegenstände endgültig zugeteilt werden. Der sog. Begünstigungstransfer ermöglicht demjenigen Miterben, der bei der Teilung des Nachlasses das steuerbegünstigte Vermögen erhält, die vollständige Steuerbefreiung zu erhalten. Das Erbschaftsteuergesetz sieht den Begünstigungstransfer bei den Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen (§ 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG), für das Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c, jeweils Satz 4 ErbStG) und für vermietete Wohnimmobilien (§ 13d Abs. 2 Satz 3 ErbStG) vor. Mit Urteil v. 15.5.2024 - II R 12/21 (BStBl 2025 II S. 243) hat der BFH zu den Voraussetzungen des erbschaftsteuerlichen Begünstigungstransfers Stellung bezogen und die Voraussetzungen für ein Familienheim als erfüllt angesehen – trotz zweijähriger Erbauseinandersetzung.

Nachrichten

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Kostenrecht //

Streitwert der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids, wenn nur Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind (FG)

Bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage ist wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind (FG Münster, Beschluss v. 1.7.2025 - 15 Ko 1417/25 GK).

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Einkommensteuer //

Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage unterliegt bei der geschiedenen Ehefrau des Gesellschafters nach interner Teilung des Anrechts i. S. d. § 10 VersAusglG der Besteuerung (FG)

Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als „Leistung aus diesen Anrechten“ i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen (FG Münster, Urteil v. 18.6.2025 - 3 K 569/23 F).

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Grundsteuer //

Der Adressat einer Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.1.2022 bleibt trotz Übertragung des Grundstücks vor dem 1.1.2025 beschwert (FG)

Ein Steuerpflichtiger kann bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1.1.2022 weiterhin geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 1.1.2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 1.1.2025 aufgehoben hatte (FG Münster, Zwischenurteil v. 18.6.2025 - 3 K 6/25 F).

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