Nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Den Mieter trifft die Verpflichtung, die Mietsache zurückzugeben. Geschieht dies nicht, können dem Vermieter neben dem Räumungsanspruch verschiedene Ansprüche zustehen.
Das VG Köln hat in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen entschieden, dass wegen Verstößen gegen EU-Beihilfenrecht Corona-Wirtschaftshilfen zurückzuzahlen sind (VG Köln, Urteile v. 5.12.2025 - 16 K 717/24 und 16 K 3014/24). Danach können selbst schlussabgerechnete Bewilligungen rückabgewickelt werden. Das führt bei Unternehmen und Beratern zu erheblicher Verunsicherung.
Ferienwohnungen in Deutschland erfreuen sich einer zunehmenden Beliebtheit als Kapitalanlage. Bereits im notariellen Kaufvertrag wird oftmals der Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG erklärt, sodass die Bruchteilsgemeinschaft als Erwerber aufgrund der Verlagerung der Steuerschuld nach § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG mit Ausstellung der Rechnung zum Steuerschuldner der Umsatzsteuer wird. Die Bruchteilsgemeinschaft wird bereits im Zeitpunkt des Erwerbs zum umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer und sollte sich möglichst rasch steuerlich erfassen lassen und sodann in der ersten Umsatzsteuer-Voranmeldung den Vorsteuerabzug geltend machen.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) teilt mit, dass die gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen das Grundsteurer-Bundesmodell beim BVerfG unter dem Az. 1 BvR 472/26 anhängig ist.
Das IDW hat einen Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. Darin bietet das IDW Unternehmen und Wirtschaftsprüfern eine erste Orientierung zu Fragen, die sich für Abschlüsse und Lageberichte ergeben können, deren Aufstellung oder Prüfung in zeitlicher Nähe zum Ausbruch des Konflikts erfolgt.
Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten hat die Bundesregierung wichtige Informationen für Reisende zusammengestellt.
