Aus dem NWB Livefeed

Neues unserer Fachautoren

Abo Gesellschafts- und Erbrecht // heute

Niederschwellige Entstehung einer GbR kann für Überraschungen sorgen

Die Grundlagen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) sind Basiswissen. Eine GbR ist „niedrigschwellig“ gegründet, da kein Mindestkapital erforderlich und keine Eintragung ins Handelsregister notwendig sind. Spannende Fragen zur GbR können nicht nur gesellschafts-, sondern auch erbrechtlicher Natur sein. Nach dem Tod eines Gesellschafters können dessen Erben mit unliebsamen Folgen der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung des Erblassers konfrontiert werden. Eine Entscheidung des OLG München (Urteil v. 13.11.2024 - 7 U 2821/22) zeigt die Schnittstellen zwischen Gesellschafts- und Erbrecht und die große Bedeutung der „sauberen“ Formulierung von gesellschaftsvertraglichen Klauseln zu Abfindungsansprüchen.

Abo Schnell gelesen // heute

Private Nutzung von IT-Geräten am Arbeitsplatz: Kündigung bei Verstoß gegen das Verbot des Arbeitgebers

Ina Jähne

Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Anlass, sich mit dem rechtlichen Rahmen für die Nutzung technischer Geräte des Arbeitgebers am Arbeitsplatz auseinanderzusetzen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Nutzung vergüteter Arbeitszeit für private Belange.

Abo Einkommensteuer // heute

Keine Sonderabschreibung nach § 7b Abs. 1 EStG für Ersatzneubauten

Das FG Köln hat mit Urteil v. 12.9.2024 - 1 K 2206/21 (LAAAJ-85438) entschieden, dass ein Ersatzneubau nicht unter die Sonderabschreibung nach § 7b Abs. 1 EStG fällt. Die Klägerin hatte nach vollständigem Abriss und Neubau eine Sonderabschreibung in der Einkommensteuererklärung 2020 beantragt. Das Finanzamt lehnte ab – zu Recht, nach Auffassung des FG Köln. In seiner Begründung verweist das Finanzgericht insbesondere auf den gesetzgeberischen Zweck: Schaffung von „zusätzlichem, bisher nicht vorhandenem Wohnraum“. Der Ausgang des Revisionsverfahren beim BFH (Az. IX R 24/24) bleibt abzuwarten.

Nachrichten

Internationales // Fr 01 Aug. 2025

Besteuerung von Dividenden, die Finanzintermediären von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften zufließen (EuGH)

Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst (EuGH, Urteil v. 1.8.2025 - C-92/24 bis 94/24 „Banca Mediolanum“).

Berufsrecht // Fr 01 Aug. 2025

Elektronischer Rechtsverkehr: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar (BRAK)

Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Hierüber informiert die BRAK.

Country-by-Country-Reporting // Fr 01 Aug. 2025

Informationen zur erstmaligen Nutzung der DIP-Schnittstelle (BZSt)

Das BZSt weist u.a. darauf hin, dass die neue DIP-Schnittstelle sowie die Uploadfunktion frühestens ab dem 1.10.2025 genutzt werden sollte, da bei vorheriger Übermittlung die Gefahr des Datenverlustes besteht.

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