Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann gem. § 165 Abs. 2 AO nicht zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden. Dies hat der BFH mit Urteil v. 29.4.2025 - VI R 14/23 ( RAAAJ-97152) klargestellt.
Im Fall einer auf eine bestimmte Betriebszeit abstellenden öffentlich-rechtlichen Wartungs-/Überholungspflicht von Triebzügen fehlt es ebenso wie bei einer privatrechtlichen Wartungspflicht an den Voraussetzungen einer Rückstellung, da weder ein Erfüllungsrückstand noch eine Verursachung in der Vergangenheit in Bezug auf die Wartungspflicht gegeben ist.
Die Differenzbesteuerung ist eine Sonderregelung, die es Wiederverkäufern ermöglicht, für Lieferungen von ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen Gegenständen die Umsatzsteuer nicht aus dem gesamten Kaufpreis, sondern nur aus der Marge zu berechnen. Kürzlich traf der BFH zwei für die Praxis bedeutende Entscheidungen.
Zum 20.7.2025 wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung wegen zu geringer Nutzung eingestellt. Damit entfällt auch die Hinweispflicht auf die Plattform. Diese galt auch für Rechtsanwälte. Hierüber informiert die BRAK.
Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat (BFH, Urteil v. 18.3.2025 - VII R 20/23; veröffentlicht am 7.8.2025).
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden (BFH, Urteil v. 29.4.2025 - VI R 14/23; veröffentlicht am 7.8.2026).
